Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und
der Kapellengemeinde Witzeeze

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland i. V. m. § 37 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau in der Sitzung am 13. Februar 2013 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau und der Kapellengemeinde Witzeeze und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 5 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuld

 

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

 

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

 

(3) Der Kirchengemeinderat kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung der Friedhöfe untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

 

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

(6) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§ 4

Stundung und Erlass von Gebühren

 

(1)  Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

 

 

§ 5

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungs-gebühren einschließlich ggf. Friedhofsunterhaltungsgebühren)

1.       Reihengrabstätte

 

          a)    für Särge bis 1,20 m für 20 Jahre 

473,00 Euro

          b)    für Särge über 1,20 m für 25 Jahre  

790,00 Euro

          c)    für Urnen für 20 Jahre     

632,00 Euro

          d)    Grabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte für 25 Jahre zur Erdbestattung
                 in Rasenlage - je Grabbreite -     

1.675,00 Euro

          e)   Grabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte für 20 Jahre zur Urnenbestattung
                in Rasenlage - je Grabbreite -          

1.025,00 Euro

2.      Wahlgrabstätte für in normaler Lage für 25 Jahre – je Grabbreite    

870,00 Euro

3.       Wahlgrabstätte in besonderer Lage für 25 Jahre – je Grabbreite

1.140,00  Euro

4.       Rasen-Wahlgrabstätte für 25 Jahre - je Grabbreite          

1.330,00 Euro

5.       Rasen-Wahlgrabstätte in besonderer Lage für 25 Jahre – je Grabbreite      

1.602,00 Euro

6.       Urnenwahlgrabstätte in normaler Lage für 20 Jahre – je Grabbreite                

706,00 Euro

7.       Urnenwahlgrabstätte in besonderer Lage für 20 Jahre – je Grabbreite                    

933,00 Euro

8.       Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage für 20 Jahre – je Grabbreite          

1.064,00 Euro

9.       Urnenwahlgrabstätte in besonderer Lage als Rasengrab für 20 Jahre
          – je Grabbreite            

1.302,00 Euro

10.     Kindergrabstätte in normaler Lage für 15 Jahre – je Grabbreite           

395,00 Euro

11.     Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs
          oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 bis 10 berechnet

 

 

II. Verwaltungsgebühren

1.       Für die Ausstellung einer Graburkunde und Überlassung der Friedhofssatzung 22,00 Euro
2.       Für die Umschreibung einer Graburkunde auf den Namen anderer Berechtigter 22,00 Euro
3.       Für die Genehmigung zur Aufstellung sowie die laufende Überwachung seiner
          Standsicherheit
 
          a)     eines liegenden Grabmals  27,00 Euro
          b)     eines stehenden Grabmals        71,00 Euro

            

III. Gebühren für die Bestattung

 

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde sowie Aufbringen von Mutterboden (Kompost)

1.        Für eine Erdbestattung        

 
           a)    in einer Reihengrabstätte  
                  Särge bis 1,20 m    281,00 Euro
                  Särge über 1,20 m                469,00 Euro
           b)    in einer Wahlgrabstätte  
                  Särge bis 1,20 m  281,00 Euro
                  Särge über 1,20 m   469,00 Euro
   
2.       Für eine Urnenbeisetzung     188,00 Euro
   

 

IV. Sonstige Gebühren

1.        Benutzung der Friedhofseinrichtungen
           - Pauschale -

          (für Gemeindeglieder und Mitglieder bzw. Gäste von Religions- Gemeinschaften, die der
           Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg angehören,
           wird die Gebühr von der Kirchengemeinde übernommen.)

440,00  Euro
2.       Benutzung der Leichenhalle - pro Tag - 17,50 Euro

3.       Gebühr für das Abräumen einer Grabstätte einschl. Entsorgung eines Grabmals, eines
          Fundamentes

 
          für die 1. Grabbreite      90,00 Euro
          für jede weitere Grabbreite            45,00 Euro

      

V. Gebühren für Ausgrabungen

1.       Für die Ausgrabung einer Leiche
          5-fache Gebühr zu Ziffer III Nr. 1 a-b
2.       Für die Ausgrabung einer Urne
          2-fache Gebühr zu Ziffer III Nr. 2

 

 

VI. Friedhofsunterhaltungsgebühr

1.       Bei den Reihengrabstätten, Gemeinschaftsgrabstätten und Wahlgrabstätten ist die Friedhofsunterhaltungsgebühr
          in der Grabnutzungsgebühr enthalten.
 
2.       Bei den Erbbegräbnissen beträgt die Friedhofsunterhaltungsgebühr
          je Grabbreite und Jahr - Die Gebühr wird für alle Breiten im Voraus für fünf Jahre erhoben.
12,00 Euro

 

VII. Grabpflege und Erdarbeiten

 

Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie die Ausführung von Erdarbeiten richten sich nach den jeweiligen ortsüblichen Preisen und Löhnen.

 

§ 6

Zusätzliche Leistungen

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchengemeinderat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§ 7

Schlussbestimmungen

 

1. Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

2. Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.

 

3. Diese Satzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Büchen-Pötrau unter: www.kirche-in-buechen.de und einem entsprechenden Hinweis im Büchener Anzeiger amtlich bekannt gemacht.

 

 

Büchen, den 13.02.2013

 

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde

- Der Kirchengemeinderat -

 

 

 

   gez. Silke Schumacher-Brandt                                             gez. Joachim Bretzke

______________________________      (Kirchensiegel)   __________________________

Vorsitzende                                                                        stellv. Vorsitzender

 

 

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde

 

1. am 13.02.2013 vom Kirchengemeinderat beschlossen

2. am 22.02.2013 vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt

3. am 01.03.2013 öffentlich bekannt gemacht auf der Internetseite www.kirche-in-buechen.de

 

Die Friedhofsgebührensatzung tritt in Kraft am 01.03.2013.

2013. (c) Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau
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